Deutschland und Iran: Eine verhängnisvolle Freundschaft?

Die deutsche Iran-Politik angesichts von Atomprogramm, Antisemitismus und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB, der Jüdische Gemeinde Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).

Zeit: 14.4.2010, 18.00 Uhr

Ort: Neue Synagoge Berlin, Oranienburgerstr. 28-30, Berlin-Mitte.

Einführender Vortrag: Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg, Autor von

Anschließend Podiumsdiskussion:

Matthias Küntzel, s.o.

Oliver Thränert, Experte für Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Massenvernichtungswaffen und Nichtverbreitungspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Moderation: Alex Feuerherdt, freier Publizist aus Bonn, Mitgründer des Weblogs Free Iran Now! und Mitherausgeber des Sammelbands „Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“ (2010).

Grußworte: Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Fathiyeh Naghibzadeh, Mitgründerin von STOP THE BOMB.

Im Anschluß an die Veranstaltung folgt ein Empfang.

Während die Führung der Islamischen Republik Iran ihre Herrschaft mit mörderischer Brutalität gegen die iranische Freiheitsbewegung behauptet, treibt sie auch ihr Atomprogramm weiter voran. Dass es dabei vor allem um eine militärische Nutzung geht, wird international kaum noch angezweifelt; bereits die entscheidende Rolle der Iranischen Revolutionsgarden im Atomprogramm ist dafür ein deutliches Zeichen.

Im Zentrum der Bedrohung steht Israel: In den letzten Wochen wurden die Drohungen seitens der iranischen Führung nochmals verstärkt. „Das göttliche Versprechen ist die Vernichtung des künstlichen, verbrecherischen, zionistischen Regimes. Und der große Sieg ist nahe“, so der iranische Präsident Ahmadinejad. Bei mehreren Treffen und Konferenzen stimmte sich die iranische Führung mit dem syrischen Präsident Assad, Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah, Hamas-Führer Mashal sowie Vertretern weiterer antisemitischer und islamistischer Terrororganisationen in ihrem Kampf gegen Israel ab. Doch das iranische Regime bedroht nicht nur Israel, denn die „Islamische Revolution“ kennt erklärtermaßen keine Grenzen. Die Gefahr des islamistischen Terrors würde durch Atomwaffen in den Händen des iranischen Regimes potenziert. Weitere vorhersehbare Folgen globaler Dimension wären die nukleare Aufrüstung zahlreicher weiterer Staaten, ein drastisch erhöhtes Risiko atomarer Krisen und Kriege sowie die endgültige Aushöhlung des Atomwaffensperrvertrags.

Das Atomprogramm dient nicht zuletzt der Machtsicherung eines Regimes, welches sich durch die anhaltenden mutigen Proteste seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 in der bislang schwersten innenpolitischen Krise befindet. Vor öffentlichen Protestanlässen werden inhaftierte Oppositionelle hingerichtet, um die Bevölkerung einzuschüchtern; Folter, Verhaftungen, Vergewaltigungen, Schauprozesse, Verbote und Zensur sind an der Tagesordnung. Und während die alten Eliten des Regimes sich untereinander bekämpfen, bringen die Revolutionsgarden immer größere Teile der Politik und Wirtschaft im Iran unter ihre Kontrolle.

Mit der Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung, dem offensiv vorangetriebenen Atomprogramm und der antisemitischen und antiwestlichen Hetze demonstriert das Regime unmissverständlich seinen Charakter und seine Entschlossenheit. Wie sehen dagegen die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und besonders Deutschlands aus? Setzt die deutsche Politik auf die Freiheitsbewegung oder vielmehr auf eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Regime? Zieht sich die deutsche Wirtschaft tatsächlich, wie von einigen Unternehmen verkündet, aus dem Iran zurück, oder laufen die Geschäfte über Umwege oder auch ganz direkt weiter?

Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lädt Sie die Kampagne STOP THE BOMB, die Jüdische Gemeinde Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) herzlich ein.

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