Anti-israelische Äußerungen der Linken „Läppisches“ Existenzrecht

Von Benjamin Weinthal

Die Distanzierung ist deutlich. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehen hart ins Gericht mit Hermann Dierkes, dem Fraktionschef der Linkspartei im Duisburger Stadtrat.

„Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke“, so Gysi und Pau. Grund für die Stellungnahme der Linken-Spitzenpolitiker sind anti-jüdische und anti-israelische Aussagen Dierkes‘ aus einem YouTube-Video, das seit vergangener Woche im Internet kursiert. Gysi und Pau äußerten sich im Gespräch mit der israelischen Zeitung Jerusalem Post.

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Dierkes, der sich auch schon für einen Boykott gegen israelische Produkte ausgesprochen hatte, bezeichnete das Existenzrecht Israels im November 2009 auf der Veranstaltung „Marx is muss“ in Berlin als „läppisch“. Den Holocaust verglich er mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, der 21 Millionen Menschen das Leben gekostet habe. Wenn es eine besondere Beziehung zu Israel gebe, müsse es dann nicht auch eine ganz besondere Beziehung zu den Nachfolge-Staaten der Sowjetunion geben, fragte Dierkes.

Gregor Gysi hatte bereits 2009 den von Dierkes mitgetragenen Boykottaufruf gegen Israel kritisiert: „Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.“ Mit seiner aktuellen Kritik an Dierkes wegen der Äußerungen in dem Video hat Gysi nun jedoch den Ton deutlich verschärft.

Empörung löste das YouTube-Video auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland aus. „Die Tatsache, dass die Nazis versuchten, das ganze jüdische Volk auszulöschen, ist in Dierkes‘ Augen offenbar nichts Besonderes“, sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats.

Dierkes sei ein „bekannter Israel-Hasser und Antisemit im Pelz des vermeintlich um die Menschenrechte besorgten Gutmenschen“. Auch als Kommunalpolitiker verbreite er „eine unerträgliche Giftsuppe, die sehr geeignet ist, den Israel- und Judenhass zu befördern“.

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