Grundsatzrede Netanyahus an der Bar-Ilan-Universität

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag am Begin-Sadat Center for Strategic Studies der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan die Grundzüge seiner Außenpolitik dargelegt. Im Zentrum stand dabei seine Vision von zwei Völkern, die frei Seite an Seite leben, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt.

„Ich wende mich an Euch, unsere palästinensischen Nachbarn, geführt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und ich sage: Lasst uns sofort und ohne Vorbedingungen mit Verhandlungen beginnen.

Israel ist an seine internationalen Verpflichtungen gebunden und erwartet von allen Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen mit euch in Frieden, als gute Nachbarn leben. Wir wollen, dass unsere und Eure Kinder nie mehr Krieg erleben müssen: dass Eltern, Geschwister nie mehr die Qual erleben müssen, ihre Lieben im Kampf zu verlieren; dass unsere Kinder in der Lage sein werden, von einer besseren Zukunft zu träumen und diesen Traum realisieren können; und dass wir gemeinsam unsere Energien in Pflugscharen und Rebmesser investieren werden, nicht in Schwerter und Speere.

Ich kenne das Gesicht des Krieges. Ich habe Schlachten erlebt. Ich habe enge Freunde verloren. Ich habe einen Bruder verloren. Ich habe den Schmerz trauernder Familien gesehen. Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.“

„Auch wenn wir dem Horizont entgegenblicken, müssen wir fest mit der Realität verbunden bleiben, mit der Wahrheit. Und die einfache Wahrheit besteht darin, dass die Wurzel des Konflikts die Weigerung war und ist, das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seinem historischen Heimatland anzuerkennen.

1947, als die Vereinten Nationen den Teilungsplan für einen jüdischen und einen arabischen Staat vorschlugen, wies die gesamte arabische Welt die Resolution zurück. Die jüdische Gemeinschaft hieß sie im Gegensatz dazu mit Jubel und Tanz willkommen. Die Araber wiesen jeden jüdischen Staat zurück, in jedweden Grenzen.

Diejenigen, die denken, dass die andauernde Feindschaft gegen Israel ein Produkt unserer Präsenz in Judäa, Samaria und Gaza ist, verwechseln Ursache und Wirkung. Die Angriffe gegen uns begannen in den 1920er Jahren, eskalierten in einem umfassenden Angriff nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, gingen weiter mit den Fedayeen-Attacken in den 1950ern und kulminierten 1967, am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges, in einem Versuch, eine Schlinge um den Hals des Staates Israel zuzuziehen. All das geschah während der fünfzig Jahre, bevor ein einziger israelischer Soldat jemals Judäa und Samaria betreten hat.

Erfreulicherweise durchbrachen Ägypten und Jordanien diesen Kreis der Feindschaft. Die Unterzeichnung der Friedensverträge hat ihren Ansprüchen gegen Israel, dem Konflikt ein Ende gesetzt. Aber zu unserem Bedauern ist dies mit den Palästinensern nicht der Fall. Je näher wir einem Abkommen mit ihnen kommen, desto weiter ziehen sie sich zurück und erhöhen ihre Forderungen, die mit einem wirklichen Verlangen nach einem Ende des Konflikts nicht vereinbar sind.

Viele gute Leute haben uns erzählt, dass ein Rückzug aus den Gebieten der Schlüssel für einen Frieden mit den Palästinensern sei. Nun, wir haben uns zurückgezogen. Aber tatsächlich wurde jeder Rückzug mit massiven Terrorwellen beantwortet, mit Selbstmordattentätern und Tausenden von Raketen.

Wir haben versucht uns mit einem Abkommen zurückzuziehen und ohne ein Abkommen. 2000 und erneut letztes Jahr schlug Israel einen beinahe völligen Rückzug im Austausch für ein Ende des Konflikts vor, und beide Male wurden unsere Angebote zurückgewiesen. Wir haben jeden letzten Zentimeter des Gaza-Streifens geräumt, wir haben Dutzende von Siedlungen ausgerissen und Israelis aus ihren Häusern vertrieben, und als Antwort haben wir einen Hagel von Raketen auf unsere Städte und Kinder erhalten.

Die Behauptung, dass territoriale Rückzüge zum Frieden mit den Palästinensern führen werden, oder zumindest den Frieden fördern, hat bisher dem Test der Realität nicht standgehalten. Darüber hinaus, erklären die Hamas im Süden ebenso wie die Hisbollah im Norden wiederholt ihre Verpflichtung, die israelischen Städte Ashkelon, Be’er Sheva, Akko und Haifa zu ‚befreien’.

Territoriale Rückzüge haben den Hass nicht vermindert, und zu unserem Bedauern sind palästinensische Gemäßigte bislang nicht bereit gewesen, die einfachen Worte zu sagen: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und so wird es bleiben.“

„In meiner Vision von Frieden leben in diesem unserem kleinen Land zwei Völker frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt. Jedes hat seine eigene Flagge, seine eigene Nationalhymne, seine eigene Regierung. Niemand wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen. Diese beiden Realitäten – unsere Verbindung zum Land Israel, und die palästinensische Bevölkerung, die in ihm lebt – haben tiefe Spaltungen in der israelischen Gesellschaft erzeugt. Aber die Wahrheit ist, dass es mehr gibt, was uns eint, als was uns trennt.

Ich stehe heute Abend hier, um diese Einigkeit zum Ausdruck zu bringen, und die Prinzipien von Frieden und Sicherheit, über die innerhalb der israelischen Gesellschaft breites Einverständnis herrscht. Dies sind die Prinzipien, die unsere Politik leiten. Diese Politik muss die internationale Situation in Rechnung stellen, wie sie sich in jüngster Zeit entwickelt hat. Wir müssen diese Realität anerkennen und gleichzeitig auf den Prinzipien beharren, die für Israel essentiell sind.

Das erste Prinzip – die Anerkennung – habe ich bereits unterstrichen. Die Palästinenser müssen klar und eindeutig Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen.

Das zweite Prinzip ist die Entmilitarisierung. Das Territorium unter palästinensischer Kontrolle muss unter eisernen Sicherheitsvorkehrungen für Israel entmilitarisiert werden. Ohne diese beiden Bedingungen besteht die reelle Gefahr, dass ein bewaffneter palästinensischer Staat entstehen würde, der sich als weitere Terrorbasis gegen den jüdischen Staat entpuppt, wie der in Gaza. Wir wollen keine Kassam-Raketen auf Petach Tikva, Grad-Raketen auf Tel Aviv oder andere Raketen auf den Ben-Gurion-Flughafen. Wir wollen Frieden.“

„In Hinsicht auf die verbleibenden wichtigen Frage, die als Teil eines Endstatusabkommens verhandelt werden, sind meine Positionen bekannt: Israel braucht verteidigungsfähige Grenzen, und Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben, die weiter allen Glaubensrichtungen Religionsfreiheit gewährt. Die territoriale Frage wird als Teil des endgültigen Friedensabkommens diskutiert werden. Zwischenzeitlich haben wir nicht die Absicht, neue Siedlungen zu bauen oder weiteres Land für bestehende Siedlungen zu enteignen.

Aber es besteht die Notwendigkeit, den Bewohnern ein normales Leben zu ermöglichen, Müttern und Vätern zu erlauben, ihre Kinder zu erziehen wie Familien anderswo. Die Siedler sind weder die Feinde des Volkes noch die Feinde des Friedens. Vielmehr sind sie ein integraler Teil unseres Volkes, eine prinzipientreue, pionierhafte und zionistische Öffentlichkeit.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link

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