Innenausschuss des Landtages diskutiert heute die antisemitischen Ausschreitungen vom 18. Juli

 

Die Ereignisse rund um unsere Kundgebung „gegen Antizionismus und Terror“ haben ein Nachspiel im Landtag. „Antisemitische Ausschreitungen am 18.07.2014 in Essen“ – so heißt einer der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dazu liegt den Mitgliedern des Gremiums ein Bericht von Minister Ralf Jäger vor, der früheren Berichten der Essener Polizei und Darstellungen der NRW-Linkspartei widerspricht. 

Nach dem vorzeitigen Abbruch der Kundgebung „Frieden in Nahost“, angemeldet von Niema Movassat (MdB Die Linke), versuchten Teilnehmer dem Bericht zufolge mehrfach, zur Alten Synagoge zu marschieren. 1200 pro Hamas-Demonstranten gelangten indes zu unserer Kundgebung, die mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen angegriffen wurde. Im Bericht des Innenministeriums sind 66 laufende Ermittlungsverfahren aufgeführt – ausnahmslos gegen ehemalige Teilnehmer der Kundgebung der Linkspartei – vor allem wegen schwerer Körperverletzung und Volksverhetzung. Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren – dem Innenminister zufolge – mindestens acht Jungmänner, die „der rechten Szene zuzuordnen“ sind. 

Das Résumé der Essener Polizei, in dem kurz nach den Vorfällen von einem friedlichen Verlauf die Rede war, ist spätestens jetzt nicht mehr haltbar – obschon auch der Bericht des Innenministeriums noch Fragen offen lässt. So heißt es auf Seite 5, in Richtung unserer Kundgebung geworfene Steine und Flaschen hätten diese „nach jetzigem Kenntnisstand“ nicht erreicht. Tatsächlich hatten wir schon während der Kundgebung den Vertreter der Einsatzleitung mehrfach auf den Bewurf, dem unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen langen Zeitraum hinweg ausgesetzt waren, hingewiesen, und Steine sowie andere Gegenstände als Beweismittel vorgezeigt. Der Publizist Alex Feuerherdt, der als Redner auf der Kundgebung anwesend war, berichtet auf Twitter: „Ja, ich war selbst da und konnte zweimal knapp einem Wurfgeschoss ausweichen.“ Desweiteren heißt es im Protokoll des Innenministeriums, im Einsatzverlauf seien „keine eingerichteten Polizeisperren durchbrochen oder überwunden“ worden. Der von uns veröffentlichte Videobericht zeigt einen anderen Verlauf: Ab Minute 1:30 sieht man deutlich, wie am Kopstadtplatz eine Polizeikette überrannt wird.

Das die Menge in unmittelbare Nähe zu unserer Kundgebung gelangen, und diese dann über Stunden weitgehend ungestört attackieren konnte, hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Dazu heißt es in dem Bericht: „Durch den Polizeiführer wurde eine unmittelbare Lagebereinigung durch Zugriffe auf die Personengruppe zur Verfolgung erkannter und Verhinderung weiterer Straftaten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verworfen, weil nach seiner Bewertung beim Vorgehen gegen einen großen Teil der Störer mit einer erheblichen Gegenwehr und Eskalation der emotional aufgeheizten Situation zu rechnen gewesen wäre.“

Teilnehmer vom Weberplatz wollten auch zur Synagoge

Ebenfalls im Blickpunkt des Berichts steht die Lage rund um die Gedenkstätte Alte Synagoge, die schon in den Wochen vor der von der Linkspartei angemeldeten Kundgebung Ziel des antisemitischen Mobs gewesen war. Von dieser Bedrohungssituation wusste natürlich auch der Anmelder Niema Movassat, und er wusste auch, dass an ähnlichen pro Hamas-Kundgebungen gewaltbereite Antisemiten und Neonazis teilgenommen hatten – dennoch hielt er an seiner Anmeldung fest, auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei. Und dass, obwohl auch Movassat selbst offenbar durchaus mit Angriffen auf die Synagoge, die von der von ihm angemeldeten Kundgebung ausgehen könnten, rechnete. So schrieb er im Nachhinein auf Facebook, er hätte sich noch zweieinhalb Stunden nach dem vorzeitigen Ende seiner Versammlung in der Nähe der Synagoge aufgehalten, „um diese im Zweifel mit zu schützen“. Es hätte jedoch keinerlei Versuche durch seine Versammlungsteilnehmer gegeben, auf die Synagoge zu marschieren – Journalisten, die anderes berichteten, nannte er „Lügenbarone“. Doch seiner Darstellung widerspricht nun auch der Bericht des Innenministeriums. Demzufolge versuchte eine Gruppe von 100 Personen gegen 18.30 Uhr, vom Weberplatz kommend, zur Synagoge durchzubrechen, und musste von Einsatzkräften in Richtung Hauptbahnhof abgedrängt werden. Um 19.10 versuchte ein Mob von nunmehr 200 Personen, diesmal vom Hauptbahnhof kommend, dass Gleiche – und wurde abermals von Polizeikräften aufgehalten.

Bereits am Morgen waren 17 Personen festgenommen worden, die sich laut Polizei im Internet dazu verabredet hatten, „aus der Versammlung heraus oder in deren Schutz“ die Synagoge mit „Molotowcocktails, Waffen und Steinen“ anzugreifen und zu „zerstören“.

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