Düsseldorf: Freiheit statt Islamische Republik!

Aufruf der Kampagne Stop the Bomb zur Kundgebung am 11. Dezember in Düsseldorf

In der Islamischen Republik Iran herrscht ein menschenverachtendes Regime das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Regime unterstützt den internationalen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und Demokratie kämpft. Trotz verschärfter internationaler Sanktionen betreibt das iranische Regime unbeirrt sein Nuklearprogramm weiter, wähnt sich als Speerspitze einer weltweiten islamischen Revolution und hetzt unentwegt gegen Israel.

Trotzdem ist Deutschland auch 2010 weiterhin der wichtigste westliche Handelspartner des antisemitischen Regimes. Der deutsche Handel mit dem Iran erfuhr im ersten Halbjahr dieses Jahres – trotz Sanktionen – einen rasanten Anstieg. Die Exporte stiegen in den Iran um 14%, die deutschen Importe gar um 88%. Während das europäische Parlament sich wegen den grassierenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes weigerte, die Islamische Republik zu besuchen, steigen gegenwärtig die Iran-Reisetätigkeiten verschiedener Bundestagsmitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien stetig an. Dadurch signalisieren deutsche Parlamentarier den Regimefunktionären, dass sie trotz allem keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen, dass sie als Dialogpartner umworben und als Vertreter des Iran anerkannt werden. Das Regime wird so legitimiert und ermutigt an seinem aggressiven Kurs nach innen und außen festzuhalten.

Düsseldorf – Umschlagplatz der Islamischen Republik

August 2010 ordnete das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen insgesamt 21 iranische Unternehmen an, die nachweislich geltende Strafmaßnahmen unterlaufen. Neun dieser 21 Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland; sieben davon in Düsseldorf. Düsseldorf ist somit einer der zentralen europäischen Warenumschlagplätze für die Islamische Republik. Über Düsseldorf werden Einkäufe und Transaktionen abgehandelt, die für die iranische Rüstungsindustrie von großer Bedeutung sind. Eine entscheidende Rolle nimmt dabei die Ascotec Holding GmbH ein. Fünf der sieben Düsseldorfer Firmen sind dem Ascotec Konzern untergeordnet, der Eigentum des iranischen Regimes ist und direkt dem iranischen Ministerium für Industrie und Bergbau untersteht.

Mit einem jährlichen Umsatz von 650 Millionen Euro (Stand 2008) ist Ascotec innerhalb der letzten Jahre zu einem der wichtigsten Eckpfeiler des iranischen Handels in Europa geworden. Nach Aussagen des NCRI (National Council of Resistance of Iran) verfügt Ascotec über Kontakte zum iranischen Verteidigungsministerium und nimmt bei der Beschaffung von militärischen Gütern für das iranische Regime eine wesentliche Rolle ein. Neben dem Export von Metallen in den Iran ist Ascotec in die Beschaffung von Gütern für das iranische Luft- und Raumfahrtunternehmen involviert, das wiederum am Raketenprogramm beteiligt ist. Es wird vermutet, dass Ascotec martensitaushärtendenden Stahl in den Iran exportierte, der für den Bau von Zentrifugen benötigt wird.

Düsseldorf ist nun bereits seit Jahren ein sicherer Hafen des iranischen Regimes. Zu lange wurde weggeschaut. Es ist an der Zeit, Ascotec auch in Deutschland zu sanktionieren und der Regimefirma die Räumlichkeiten auf der Terstegeenstraße in Düsseldorf-Stockum aufzukündigen.

Für die Schließung der Ascotec Trading GmbH in Düsseldorf!

Kein Dialog mit dem Regime, sondern Unterstützung der säkularen Opposition!

Freiheit statt Islamische Republik!

11. Dezember um 13 Uhr – Burgplatz Düsseldorf

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