Die Ereignisse rund um unsere Kundgebung „gegen Antizionismus und Terror“ haben ein Nachspiel im Landtag. „Antisemitische Ausschreitungen am 18.07.2014 in Essen“ – so heißt einer der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dazu liegt den Mitgliedern des Gremiums ein Bericht von Minister Ralf Jäger vor, der früheren Berichten der Essener Polizei und Darstellungen der NRW-Linkspartei widerspricht. 

Nach dem vorzeitigen Abbruch der Kundgebung „Frieden in Nahost“, angemeldet von Niema Movassat (MdB Die Linke), versuchten Teilnehmer dem Bericht zufolge mehrfach, zur Alten Synagoge zu marschieren. 1200 pro Hamas-Demonstranten gelangten indes zu unserer Kundgebung, die mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen angegriffen wurde. Im Bericht des Innenministeriums sind 66 laufende Ermittlungsverfahren aufgeführt – ausnahmslos gegen ehemalige Teilnehmer der Kundgebung der Linkspartei – vor allem wegen schwerer Körperverletzung und Volksverhetzung. Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren – dem Innenminister zufolge – mindestens acht Jungmänner, die „der rechten Szene zuzuordnen“ sind.  Weiterlesen →